Das deutsche Arbeitsrecht traz no ano de 2025 zahlreiche Neuerungen und geplante Änderungen, die Personalverantwortliche kennen sollten.
Neuerungen
Rechengrößen der Sozialversicherung
Mit Wirkung vom 1º de janeiro de 2025 wurden die Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß an die Einkommensentwicklung angepasst. Os atuais Rechengrößen encontram você aqui. Der gesetzliche Mindestlohn foi pago por € 12,82. O Jahresverdienstgrenze für Minijobber foi lançado em 2025 por € 6.672 (€ 556/mês). Mais informações e recursos para encontrar em Mindestlohn você aqui.
Arbeitsverträge: Wesentliche Vertragsbedingungen in Textform möglich
Während der Abschluss eines Arbeitsvertrags bisher schon auf elektronischem Wege möglich battle, bestand die (bußgeldbewehrte) Pflicht, die sog. „wesentlichen Vertragsbedingungen“ schriftlich, dh „im Unique“ und mit eigenhändiger Unterschrift, niederzulegen. Mit der Neufassung von § 2 NachwG durch das am 1º de janeiro de 2025 em Kraft getretene Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) (BGBl. I Nr. 323 de 29.10.2024) pode este freira em forma de texto (§ 126b BGB) abgefasst und elektronisch an den Arbeitnehmer übermittelt werden, sofern das Documentment für den Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der Übermittlung auffordert, einen Empfangsnachweis zu rteilen. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist die Niederschrift unter Hinweis auf den Geltungsbeginn der wesentlichen Vertragsbedingungen unverzüglich in schriftlicher Type zu rteilen. Die Formerleichterung gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in einem Wirtschaftsbereich ou Wirtschaftszweig nach § 2a Abs. 1 SchwArbG é tätig ist. Zu beachten ist, dass für befristete Arbeitsverträge und nachvertragliche Wettbewerbsverbote weiterhin das Schriftformerfordernis (bzw. qualifizierte elektronische Signatur, § 126a BGB) dourado.
Arbeitszeugnisse
Sofern der Arbeitnehmer einwilligt, dürfen Arbeitszeugnisse seit dem 1º de janeiro de 2025 unter Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) auch elektronisch ausgestellt werden (§ 109 Abs. 3 GewO). Arbeitgeber sind allerdings nicht dazu verpflichtet. As informações do conjunto de instruções devem ser consultadas no formulário de inscrição, quando a assinatura eletrônica qualificada estiver incluída no documento de registro unzulässige Rückschlüsse zulasten der Arbeitnehmer ermöglichen würde. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn das Zeugnis nachträglich ausgestellt und wird, insbesondere bei streitigen Auseinandersetzungen ou nachträglichen Zeugnisberichtigungen.
Aushangpflichtige Gesetze und Vorschriften
Mit Wirkung vom 1º de janeiro de 2025 entfällt die Pflicht, das Arbeitszeitgesetz, die in der Folge des Gesetzes im Betrieb geltenden Rechtsverordnungen sowie die Tarifverträge ou Betriebsvereinbarungen, die zulässige Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz enthalten (§ 16 Abs. 1 ArbZG) sowie die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Jugendarbeitsschutz, die behördlichen Ausnahmebewilligungen nach dem JArbSchG und bei mindestens drei beschäftigten Jugendlichen der Beginn und das Ende der Arbeitszeit und der Pausenzeiten (§§ 47, 48 JArbSchG) auszuhängen ou auszulegen. Diese Unterlagen können nun mit ,,betriebsüblicher Data- und Kommunikationstechnik“ den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden (§ 16 Abs. 1 ArbZG; §§ 47, 48 JArbSchG) unter der Voraussetzung, dass alle Beschäftigten einen Não há impedimentos para obter essas informações. Die im Jugendarbeitsschutzgesetz vorgesehenen schriftlichen Handlungen können in Textform erfolgen, ausgenommen sind bestimmte Bestimmungen (§ 6 Abs. 4 S. 1 e § 21a Abs. 2 JArbSchG).
Inkrafttreten der KI-Verordnung
Sou 2. Fevereiro de 2025 treten die ersten Regelungen der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) em Kraft. Arte Nach. 4 KI-VO é um sucesso de trabalho, um esforço, o uso e o sucesso do sistema KI são considerados, fortzubilden, um über ein ausreichendes Mass an KI-Kompetenz zu verfügen. Im Einklang mit § 111 GewO muss diese Fortbildung während der regelmäßigen Arbeitszeit stattfinden. O custo deste serviço não é permitido aqui.
Antrag em Elternzeit
Ab dem 1º de maio de 2025 können Arbeitnehmer sowohl den Antrag auf Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BBEG nF als auch den Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 7 BEEG nF também em forma de texto (§ 126b BGB) geltend machen. Damit ist für Arbeitgeber auch die Ablehnung eines solchen Antrags und dessen Begründung zukünftig in Textform möglich, wobei Arbeitgeber stets eine Lesebestätigung ouder ein Empfangsbekenntnis anfordern sollten, um im Bestreitensfalle den Zugang der Ablehnung beweisen zu können.
Gesetzesvorhaben
Sou 23 de fevereiro de 2025 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Es bleibt abzuwarten, welche personal- und arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte die neue Bundesregierung setzen wird. Os seguintes temas duram mais tempo no ponto central:
Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Die Vorgaben der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (siehe dazu Beitrag Transparência salarial: A directiva da UE cria uma necessidade considerável de implementação | Escritório de advocacia world | Norton Rose Fulbright) müssen bis spätestens 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Um die von der Richtlinie geforderten Gehaltsstrukturen zu etablieren, sollten sich Unternehmen bereits heute mit den Vorgaben befassen, um eine möglichst rechtskonforme Umsetzung, unabhängig von einer new nationalen Regierung, zu ermöglichen.
Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes
Bisher konnte sich der deutsche Gesetzgeber nicht auf eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes verständigen, um die bestehende Unsicherheit bei der Erfassung von Arbeitszeiten zu beseitigen. Angesichts des strukturellen Wandels der Arbeitswelt und des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, bleibt abzuwarten, welche gesetzlichen Regelungen getroffen werden, um entsprechende Flexibilität zu erlauben und Arbeitgeber von erheblichen (bürokratischen) Mehraufwand zur entlasten.
On-line-Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen
Betriebsratswahlen sollen zukunftsgerecht gestaltet werden. Em 27 de novembro de 2024, beschlossene Entwurf eines „Tariftreuegesetzes“ (BT-Drs. 20/14345) wird voraussichtlich dieses Jahr in Kraft treten. Es sieht unter otherem the Erprobung von On-line-Betriebsratswahlen vor. Demnach soll bei den regelmäßigen Betriebsratswahlen zwischen dem 1. March e 31. Mai 2026 zusätzlich zur bestehenden Stimmabgabe auch eine digital Stimmabgabe möglich sein.
Beschäftigtendatengesetz
Im Rahmen ihrer Digitalstrategie hat die Bundesregierung am 8. Oktober 2024 einen ersten Referententwurf eines „Beschäftigtendatengesetzes“ (BeschDG) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, o Umgang mit Beschäftigtendaten zu regeln und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer effektiv zu schützen. Dies umfasst Aspekte wie Leistungskontrollen, den Einsatz künstlicher Intelligenz, die datenschutzrechtliche Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen sowie Beweisverwertungsverbote.
Personalmassnahmen
Angesichts der für das Jahr 2025 zu erwartenden wirtschaftlichen Herausforderungen ist zu erwarten, dass viele Unternehmen ihre Belegschaft reduzieren müssen. Das deutsche Recht enthält bereits klare Regeln für die Rechte der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmervertretungen in einem solchen Szenario. Unternehmen, die Entlassungen in größerem Umfang planen, müssen insbesondere im Vorfeld mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan verhandeln, um die Beschäftigten vor sozialen Härten zu schützen und negativo Folgen, die sich aus dem Arbeitsplatzverlust ergeben, abzumildern. Aus Sicht der Unternehmen besteht die Herausforderung darin, diese Verhandlungen möglichst zu führen mit wirtschaftlich vertretbaren Ergebnissen zu beenden.
Bitte sprechen Sie uns gerne an, wenn wer Sie zu einem der genannten Themen beraten dürfen.
